Heute wurde in der Regierungsmedienkonferenz das „Thüringer Gesetz zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs und Siedlungsrechts“ vorgestellt. Babette Pfefferlein, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag kommentiert dieses wie folgt: „Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes kommt die Landesregierung nun endlich einer lange bestehenden Forderung unserer Landtagsfraktion nach und reagiert auf den drohenden Ausverkauf unserer Landwirtschaft. Immer mehr außerlandwirtschaftliche Investor*innen drängen in die Landwirtschaft und nutzen den zur Verfügung stehenden Boden als Anlage- und Spekulationsobjekt. Das Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz soll den praktizierenden Landwirt*innen den Zugang zu Acker- und Grundland erleichtern. Nur eine breitgestreute Eigentums- und Bewirtschaftungsstruktur ermöglicht eine sozial- und klimagerechte Landwirtschaft. In einem Fachgespräch haben wir als grüne Landtagsfraktion bereits auf diesen Aspekt aufmerksam gemacht.“

Eine Flächenkonzentration bei nur wenigen Eigentümer*innen/Bewirtschafter*innen soll mit dem Gesetz unterbunden werden. Bei der agrarstrukturellen Beurteilung von Flächenverkäufen soll künftig der Agrarstrukturbericht des Landes maßgeblich sein. Zudem soll der Preismissbrauch sowohl bei dem Übertrag eines Grundstückeigentums als auch der Landpacht kontrolliert werden.

„Dies sind wichtige Punkte, um den Landwirt*innen einerseits den Zugang zu den Flächen zu ermöglichen und andererseits den Landwirtschaftsbetrieben wirtschaftlich die nötige Luft zum Atmen zu lassen. Wir werden die Diskussion im parlamentarischen Verfahren aufmerksam begleiten. Dabei ist es notwendig, dass wir die uns wichtigen Aspekte im Gesetzentwurf deutlich herausstellen“, betont Pfefferlein abschließend.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen