Aktuelle Stunde zum Thema "Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna - keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur"

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute eine aktuelle Stunde zum Thema "Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna - keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur" angemeldet.

Begründung: Ein international tätiges Unternehmen, welches sich auf die Herstellung von Zement und Baustoffe spezialisiert hat, hat die Erweiterung seines zwischen Keula, Deuna und Zaunröden liegenden Kalksteintagebaus um eine Fläche von 77,66 Hektar beantragt. Der Eingriff erstreckt sich unter anderem auf forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Dabei unterscheiden sich die Teilflächen unter anderem entsprechend der vorherrschenden Baumart, der waldbaulichen Nutzung, nach Bestandsalter sowie Bestandsstruktur. Die Rodung dieses Waldes würde einen schwerwiegenden Eingriff in den Naturhaushalt darstellen. Eine kritische öffentliche Begleitung des Erweiterungsverfahrens soll dazu beitragen, die besonderen Belange des Umwelt- und Klimaschutzes zu berücksichtigen.

Hier können Sie meine Rede nachlesen:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Frühjahr wurden die Pläne der Dyckerhoff GmbH zur Erweiterung des Kalksteintagebaues in Deuna öffentlich. Die Unterlagen machten offenkundig, auf welchen Flächen die Tagebaubetreiber Planungssicherheit für die kommenden 50 Jahre schaffen wollen. Es soll eine fast 78 Hektar große Waldfläche gerodet werden, um an den Kalkstein zu kommen. Nach 1990 hatten sich die Betreiber bereits die bergbaulichen Nutzungsrechte für die 1975 im „Eichsfeldplan“ ausgewiesenen 144 Hektar gesichert. Der Tagebau hat sich inzwischen weit in den Berg gefressen, die Landschaft bereits jetzt völlig verändert und die Einwohnerinnen und Einwohner der umliegenden Ortschaften sind schon heute von der ständigen Belastung durch den Abbau, die Sprengungen und den Staub belastet.

So findet in der Öffentlichkeit vor Ort eine ausgiebige Debatte um das Dyckerhoff- Vorhaben statt. Besonders die Waldgenossenschaft Keula, deren Flächen direkt in der beabsichtigten Erweiterung liegen, wehrt sich gegen die Pläne.

Auf Einladung der Waldgenossenschaft Keula habe ich mir vor einigen Wochen vor Ort selbst ein Bild gemacht. Schon jetzt sind die Auswirkungen des Kalksteintagebaues weithin zu sehen. Der Abbau zerstört wertvollen Lebensraum, auch die Zement- und Rauchgasemissionen beeinträchtigen den Wald! Meiner Einladung zu einer öffentlichen Waldbegehung sind am 12. Juni mehr als 150 Menschen gefolgt. Das Interesse an dem Verfahren ist also riesig!

Zum Planfeststellungsverfahren gingen so viele Stellungnahmen zum Vorhaben ein, dass der Erörterungstermin von Juni auf September dieses Jahres verschoben wurde. Gerade die Naturschutzverbände und die Waldgenossenschaft Keula als Grundeigentümerin haben in den Stellungnahmen mit vielen guten Argumenten dargelegt, warum die Erweiterung in der beantragten Form nicht realisiert werden sollte. Der Gemeinderat Dünwald und der Ortsteilrat Zaunröden haben mittlerweile ebenfalls Beschlüsse herbeigeführt. Demnach soll die Genehmigung und die Zulassung des für die Erweiterung notwendigen Rahmenbetriebsplans an Bedingungen geknüpft werden. Wir haben diese Aktuelle Stunde auch deshalb beantragt, um diesen Einwänden eine größere Aufmerksamkeit zu verschaffen und um das weitere Verfahren kritisch zu begleiten. Darüber hinaus halten wir es in Zeiten der Klimakrise für dringend geboten, das Thema Rohstoffgewinnung und Naturverbrauch stärker in den Fokus zu rücken. Denn einen umweltfreundlichen Bergbau wird es niemals geben. Unser aller Umgang mit Rohstoffen und die Notwendigkeit ihres Abbaus muss deshalb immer wieder aufs Neue kritisch hinterfragt werden. Insbesondere die Zementproduktion ist mit sehr hohen Treibhausgasemissionen verbunden. So entfallen allein schon 8% der globalen Emissionen auf diesen Industriezweig.

Nach diesen allgemeinen Anmerkungen, möchte ich nun zu dem konkreten Erweiterungsvorhaben kommen. Am Standort Deuna werden bereits seit den 70iger Jahren Kalksteinvorräte abgebaut. Mensch und Natur sind seither von den erheblichen negativen Auswirkungen des Tagebaus betroffen. 100 Hektar Buchenmischwald mussten bereits gerodet werden. Der eigentlich zum Schutz der umliegenden Ortschaften vorgesehene mindestens 100 m breite Waldstreifen ist teils schwer geschädigt. Denn bekannter Weise geht die Freistellung von Waldflächen mit verstärkten Absterbe- und Auflösungserscheinungen einher. Und die Renaturierung der ehemaligen Tagebauflächen blieb bislang weitgehend erfolglos. Das ist sichtbar und das sagen auch Forstexperten.

Noch reichen die Vorräte, die Deuna-Zement von der Treuhand zugesprochen wurden, für ca. 10 bis 12 Jahre. Um die Versorgung des Zementwerk Deuna mit Kalkstein aber auch für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, hat das Unternehmen Dyckerhoff als Bergwerkseigentümerin beantragt die aktuelle Bergwerksfläche von 144 Hektar um weitere fast 80 Hektar zu erweitern. Damit könnte Deuna- Zement bis 2075 weiterbaggern!

Diese Erweiterungsfläche liegt innerhalb eines im Regionalplan von 2012 festgelegten Vorranggebietes. Auf dieser Fläche steht allerdings Buchenwald, der im Plenterbetrieb bewirtschaftet wird. Durch diese naturverträgliche und nachhaltige Methode der Waldbewirtschaftung, ist dort eine hochwertige Waldstruktur mit Bäumen unterschiedlicher Altersklassen entstanden. Ein solcher Wald erfüllt im Naturhaushalt vielfältige Funktionen. So beispielsweise für den Wasserhaushalt, als CO2-Speicher, als Biotopverbund für wandernde Tierarten oder für den Bodenschutz. Es stellt sich deshalb die Frage, ob tatsächlich ein intakter Buchenwald zugunsten des Tagebaus gerodet werden darf. Angesichts der Tatsache, dass laut Waldzustandsbericht von 2021 in Thüringen nur noch 11% der Buchen als gesund einzustufen sind, sollte das eigentlich überhaupt gar nicht zur Debatte stehen!

Klar ist jedenfalls, dass der Verlust eines jahrhundertealten Plenterwaldes auch durch umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen nicht kompensiert werden könnte.

Im Nachtrag zum Rahmenbetriebsplan musste eingeräumt werden, dass der Eingriff auf Grund des hohen Flächenanteils von Plenterwäldern als „sehr hoch“ zu bewerten ist. Die Wiederherstellung gleichwertiger Waldstrukturen würde – unter jetzigen klimatischen Bedingungen - (!) 100 bis 200 Jahre in Anspruch nehmen!

Der Erörterungstermin für das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren ist auf den 7. und 8. September festgelegt.

Am 8. Oktober 2021 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, die das Recht auf eine gesunde Umwelt nun als grundlegendes Menschenrecht anerkennt. Auch Deutschland stimmte für die Resolution. Und Thüringen sollte sich dem verpflichtet fühlen und den Bedenken der Menschen der Region gegen einen weiteren Raubbau an der Natur Beachtung schenken.

Als BündnisGrüne erwarten wir, dass die Belange des Wald- und Umweltschutzes als Grundlage des Natur- und Klimaschutzes im weiteren Verfahren berücksichtigt werden und werden uns für den vollständigen Erhalt des von der möglichen Rodung betroffenen Waldes einsetzen!



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