Blockade des Gesetzentwurfs verkennt die Wirklichkeit

Grüne Fraktion zum gescheiterten Bürgergeld im Bundesrat

Babette Pfefferlein: Blockade des Gesetzentwurfs verkennt die Wirklichkeit

Zum heute im Bundesrat gescheiterten Bürgergeld erklärt Babette Pfefferlein, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Blockade der Union bei der Einführung des Bürgergelds ist ein Armutszeugnis! Sie wird sich vor vielen Menschen erklären müssen, die gehofft haben, dass diese große Sozialreform am 01. Januar 2023 kommt. Die jetzige Grundsicherung reicht schon lange nicht mehr aus, um eine wirkliche Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu sichern.“

„Der Vorwurf, das geplante Bürgergeld lade zum Faulenzen ein, diffamiert mehr als eine Million Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Diese Blockade des Gesetzesentwurfs verkennt die Wirklichkeit und die Lebensleistung von vielen tausenden Menschen und versucht, Geringverdienende gegen Arbeitssuchende Menschen auszuspielen. Die Menschen müssen sich in unserem Staat darauf verlassen können, dass sich Lebensleistung lohnt. Und da, wo zwischen Erwerbseinkommen und Bürgergeld keine große Lücke besteht, muss dringend am Verdienst nachgebessert werden. Nicht das Bürgergeld ist zu hoch. Die Gehälter sind in vielen Branchen zu niedrig“, betont Pfefferlein abschließend.

 

Hintergrund:

Das geplante Bürgergeld ist heute im Bundesrat gescheitert und damit vorläufig auf Eis gelegt. Nun muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden, was eine Entscheidung in der kommenden Bundesratssitzung am 25. November verzögern könnte. Diese aber wiederum ist die Voraussetzung für den Zeitplan der Einführung.

 

Bei Rückfragen:

Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen



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