Die Thüringer Agrarstruktur wird von der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe durch inner- und außerlandwirtschaftliche Investoren bedroht. In immer kürzer werdenden Abständen werden in Thüringen Betriebsverkäufe bekannt. Diesen Missständen kann ein Landesgesetz abhelfen, da das Bodenrecht seit 2006 Ländersache ist. Hierzu liegen bereits Vorschläge von Seiten des Thüringer Landwirtschaftsministeriums (TMIL) sowie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vor. Um die Vorschläge intensiver zu diskutieren, lud unsere landwirtschaftspolitische Sprecherin Babette Pfefferlein am 26. April 2022 zu einem Fachgespräch in den Thüringer Landtag ein.

Eingeladen waren neben Torsten Weil, Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums (TMIL), Udo Große, Vizepräsident des Thüringer Bauernverbands (TBV), Reiko Wöllert, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Thüringen (AbL) sowie unseren Koalitionspartnern viele weitere Interessierte. Für DIE LINKE nahm Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes teil, die SPD-Fraktion vertrat der landwirtschaftspolitische Sprecher Lutz Liebscher.

Babette betonte, dass das im Grundstücksverkehrsgesetz festgelegte Ziel einer breiten Streuung des Eigentums an Grund und Boden mit Aufkäufen durch große Konzerne massiv unterlaufen wird. „Leider haben wir aber in Thüringen immer noch keine Regelung dazu“, erklärte Babette. Sie gab zu, dass es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, allein schon, weil es zwar um den Boden geht, aber dieser immer an Unternehmen hängt, mit denen er zusammen aufgekauft wird.

Torsten Weil stellte die konkreten Ideen des TMIL vor: „Wichtig ist, dass wir gemeinsam ein Verständnis dafür bekommen, dass wir rechtliche Regelungen brauchen, um eine agrarstrukturelle Situation zu vermeiden, die keiner will.“

Udo Große, Vizepräsident des Thüringer Bauernverbandes begegnete den Vorschlägen von R2G und TMIL skeptisch. „Zunächst muss definiert werden, was Agrarstruktur überhaupt heißt“, gab Große zu Bedenken. Er konstatierte, dass, unter dem geschichtlichen Blickwinkel, die Agrarstruktur schon immer dem Wandel unterlegen war, sich der Situation anpassen musste und objektiven Verhältnissen unterliegt. „Für mich entsteht der Eindruck, als ob hier ein subjektives Idealbild erreicht werden soll – aber ob das der gesellschaftlichen Forderung entspricht und in der breiten Gesellschaft so ankommt, wird nicht ausreichend beachtet,“ so Große. Seiner Meinung nach wird die Debatte emotionalisiert, lenkt vom eigentlichen Handlungsbedarf ab und blendet die Realität und den Prozess der Agrarstruktur aus.  Unter den gegebenen Fakten würde er deshalb grundsätzlich vom Vorhaben eines Agrarstrukturgesetzes abraten.

Reiko Wöllert (AbL) entgegnete Große direkt: „Ich selbst bin Bauer und hätte fast ALDI zum Nachbar bekommen. Wahrscheinlich hätte die geplante feindliche Übernahme meines Nachbarbetriebes dazu geführt, dass auch dieser weiterverkauft worden wäre. Deswegen ist es für mich eine hoch emotionale Debatte.“ Für ihn entsteht mit dem Kauf von Betrieben und damit Boden von großen Investoren ein Ungleichgewicht und eine rechtliche Ungleichbehandlung. „Wenn wir nicht verhindern, dass Firmen Betriebe kaufen und wenn vielleicht mal jemand klagt, dann kann es irgendwann dazu kommen das Firmen direkt Boden kaufen und dann haben Landwirt*innen ein richtiges Problem“, betonte Wöllert. Als Beispiel führte er den Verkauf von ADLIB an Aldi für 44 Mio. Euro an. Das Geld ging dabei direkt an den ehemaligen Bauernverbandspräsidenten Kliem, nicht an den Betrieb, kritisierte er. Deshalb betonte er die Dringlichkeit eines parlamentarischen Prozesses, der in seinen Augen noch vor dem nächsten Wahlkampf abgeschlossen sein muss.

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von DIE LINKE sagte, er verstehe Große und seine Bedenken. Für ihn geht es bei einem Agrarstrukturgesetz jedoch um vorsorgliche agrarpolitische Abwehr – noch ist die Situation nicht entglitten. Das Ziel muss es aber sein, Regularien dafür zu schaffen, um einem Entgleiten vorzubeugen. Er stimmte zu, dass Landwirtschaft sich permanent verändert, bspw. auch hinsichtlich des Klimaschutzes. „Wenn wir davon reden, gesunde Lebensmittel für alle bereitstellen zu wollen, müssen wir auch über Agrarstruktur reden. In einer globalisierten Welt kann es uns nicht kalt lassen, dass sich die Bedingungen in anderen Ländern verschlechtern, wenn Importe stattfinden“, betonte er. Es muss Ausgleich zwischen verschiedenen Faktoren und Interessen geschaffen werden. Er machte deutlich, dass er viele Argumente nachvollziehen kann, aber hinterfragt gleichzeitig, warum andere Debatten anders geführt werden, als landwirtschaftspolitische Debatten. „Es müssen Fragen wie die Streuung des Eigentums, Arbeit, unterschiedliche Formen der Landwirtschaft oder der Umgang mit Preisexplosion diskutiert werden. Hier müssen wir Antworten finden“, so Dittes. Letztlich warb er dafür, als Aufgabe an die Koalition, Klarheit über eine Zeitschiene und das Verfahren zu finden.

Lutz Liebscher ging, als Reaktion auf Große, auf die momentane Problematik der Preisstruktur ein. „Auch, wenn die Grundstücksverkehrsverordnung zwar das Recht für Bauern für Land vorsieht, können sie sich das gegebenenfalls gar nicht leisten, weil die Preise schlicht unbezahlbar sind. Das Recht steht dann nur so auf dem Papier und ist nicht realistisch“, mahnte Liebscher. Anne Neuber, Geschäftsführerin der AbL Mitteldeutschland, stimmte dem zu. Sie betonte, wie schwierig es für Junglandwirt*innen ist, Zugang zu Land zu bekommen, wenn man nicht gerade erbt. Ihrer Meinung nach sollte Land für alle da sein und sie begrüßt das Vorhaben von R2G, ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten und umzusetzen.

Große entgegnete, dass er das Problem, vor allem im Zustand der Landwirtschaft sehe, die das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Agrarpolitik ist und Landwirt*innen deshalb mit dem Rücken an der Wand stehen. Er fügte hinzu, dass dies natürlich auch durch subjektive Fehler und äußere Umstände so ist. Auf der einen Seite suchen Junglandwirt*innen Land, auf der anderen suchen klassische Betriebe händeringend nach Junglandwirt*innen. Landwirtschaft muss seiner Meinung nach mit anderen wirtschaftlichen Betrieben auf Augenhöhe kommen. Wöllert stimmte ihm zu: „Natürlich soll es den Betrieben gut gehen!“ Torsten Weil (TMIL) hob hervor, dass bei Beiden (Große und Wöllert) klarmachten, was wir als R2G wollen: Vielfalt und Landwirt*innen, die an Land kommen. Zudem müsse man mit der Struktur konstruktiv umgehen, die in Thüringen historisch gewachsen ist.

Der Eingriff ins Eigentum durch ein Agrarstrukturgesetz wurde breit diskutiert. Weil betonte, dass ihm bewusst ist, dass ein solches Agrarstrukturgesetz beklagt werden kann. „Wenn wir jedoch keine Risiken für eine Verbesserung von Strukturen eingehen, können wir aufhören Politik zu machen“, konstatierte er. „Fallstricke sehen wir alle, die sind uns allen bewusst“, erklärte auch Dittes. Es gilt für ihn jetzt, diese zusammenzutragen, alle Fragen zu sammeln und mit diesem Fragekatalog zu einem Gesetzentwurf zu kommen. Hier gab er auch die Bitte an den Bauernverband, solche möglichen „Fallstricke“ zu sammeln. „Alle Fragen und Zweifel sind zur weiteren Bearbeitung wichtig, um zu einem Ergebnis zu kommen“, so Dittes.

Babette zeigte sich am Ende des Fachgesprächs optimistisch, dass es gemeinsam als Koalition und mit CDU-Fraktion sowie FDP-Gruppe und den beteiligten Partnern aus der Landwirtschaft durchaus möglich ist, noch in dieser Legislatur ein Agrarstrukturgesetz vorzulegen. „Ziel des Fachgesprächs war nicht, ein abschließendes Ergebnis zu haben, sondern den Prozess zu vertiefen. Ohne Kompromisse wird es nicht gehen, sonst wird man kein Ergebnis haben“, schloss sie die Diskussion.

Vielen Dank an alle Referent*innen und Interessierte, die am Fachgespräch teilnahmen!