Beschluss der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen - Politische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Vor zwei Wochen haben Bundestag und Bundesrat Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen damit weitere Corona-Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen entfallen. Außerdem sollen für sie automatisch die Erleichterungen gelten, die bisher Menschen mit negativen Corona-Tests vorbehalten sind.
Diese Entscheidung nehmen wir zum Anlass, weitere Vorschläge für politische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu machen. Diese finden sich in unserem Fraktionsbeschluss im Anhang zum Nachlesen.
Wichtig sind uns folgende Punkte:
Es braucht eine Strategie, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft und nicht einige Gruppen stärker belastet als andere (Privatbereich vs. Arbeitswelt).
Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss nachhaltig gestärkt werden.
Die Impfpriorisierung muss aufgehoben, die Forschung zu den Impfstoffen für Kinder und Jugendliche konsequent vorangetrieben werden und Impfangebote für Kinder und Jugendliche müssen zügig geplant werden.
Familien, Kinder und Jugendliche müssen nun endlich in den Mittelpunkt der Pandemiemaßnahmen gerückt werden.
Maßnahmen in Schulen und Kindergärten, bspw. Test- und Maskenpflicht, die Entzerrung des Schüler*innenverkehrs, der verstärkte Einsatz von Schulsozialarbeiter*innen und geeignete Luftreinigungsanlagen, damit sie sichere Orte und möglichst geöffnet bleiben.
Endlich konsequent zwischen Drinnen und Draußen zu unterscheiden - mit negativen Selbsttests sollten die Kontaktbeschränkungen im Freien aufgehoben werden.