Heute hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Fraktionen zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen beschlossen. Babett Pfefferlein, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss, der mehr Menschen Mitbestimmung ermöglicht. „Ich freue mich über diesen Beschluss. Durch ihn wird zukünftig der pauschale Wahlausschluss von unter Betreuung stehenden Menschen abgeschafft. Ein Wahlrechtsausschluss wird nun nur noch aufgrund einer richterlichen Entscheidung möglich sein. Bisher war den Menschen das Wahlrecht verwehrt worden, obwohl sie durchaus selbstbestimmt wählen können und ein Recht darauf haben. Es war an der Zeit, dass diese Diskriminierung endlich abgeschafft wird. Damit haben wir in Thüringen heute ein weiteres Stück zur Durchsetzung demokratischer Grundrechte geschafft.“

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