Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsmitglieder!
Wir, die Mitglieder im Kreistag des Kyffhaäuserkreises werden heute darüber abstimmen, ob es auch in Zukunft eine optimale Versorgung unserer kranken Menschen in Wohnortnähe geben wird. Die Parameter dafür haben sich verändert: Mit einem Wert von durchschnittlich 57,6 Pflegebedürftigen je 1.000 Einwohner nehmen wir den einsamen Spitzenplatz im gesamten Freistaat ein. Der demographische Wandel ist schon heute in allen Lebensbereichen spürbar – auch und vor allem in der Versorgung unserer älteren Bürgerinnen und Bürger.

Vor dieser Tatsache dürfen wir heute nicht die Augen verschließen – eine qualitativ hochwertige medizinische und wohnortnahe Versorgung alter Menschen kann mit der bisherigen Struktur nicht mehr lange aufrecht erhalten werden. Denn Altersmedizin verlangt Spezialisten, die in spezialisierten medizinischen Einrichtungen nach modernsten Erkenntnissen arbeiten!
Der DRK-Krankenhausgesellschaft wurde mit Vertrag von 1994 die Versorgung aller Menschen mit medizinischen Angeboten hier im Kyffhäuserkreis übertragen. Nun verrate ich Ihnen nichts neues, wenn ich sage, dass wir in den Krankenhäusern in Sondershausen und Bad Frankenhausen bisher sehr gute Bedingungen vorgefunden haben. Doch ein Mangel an Ärzten, die bereit sind, sich auch in ländlichen Regionen ihren Patienten zu widmen, sowie ein Mangel an hochqualifiziertem Fachpersonal ist schon heute spürbar. Ändert sich nichts, geht das auch zulasten der Beschäftigten in den Häusern. Es würde über kurz oder lang zum finanziellen Desaster für das DRK führen und eine Schließung wäre ggf. nicht mehr zu umgehen.

Qualität, Fachkräfte und finanzielle Ausstattung würden auch nicht dauerhaft besser, wenn die Häuser rekommunalisiert würden. Auch der Landkreis kann keine Spezialisten bereitstellen. Die sind mit der Facharztquote für jede medizinische Fachabteilung aber verpflichtend. Die DRK-Krankenhausgesellschaft möchte auch weiterhin in Sondershausen und Bad Frankenhausen die medizinische Versorgung der Menschen hier in der Region übernehmen. Damit das aber gelingen kann, stehen Veränderungen in den Ausrichtungen der Fachabteilungen an. Die DRK Krankenhausgesellschaft hat ein ausführliches Umstrukturierungskonzept vorgelegt. Warum war das nötig? Thüringen ist das Bundesland mit den meisten KH-Betten pro Einwohner – daraus resultiert auch, dass Thüringer*innen durchschnittlich öfter und länger im Krankenhaus bleiben als andere.

Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung ist deshalb vereinbart, dass das Land seine Krankenhausplanung fortschreibt und die Träger bei zukunftsfesten Umstrukturierungen und Abbau von Überkapazitäten unterstützt. Im Krankehausstrukturgesetz vom 10. Dezember 2015 ist das festgeschrieben. In einem Fond stehen 27 Mio. Euro für diese Umstrukturierungen für die Träger zur Verfügung.
Dieses Geld wird nur dann ausgeschüttet, wenn der Bund, das Land und die Krankenkassen den vorgelegten Plänen zustimmen. Die DRK-Krankenhausgesellschaft hat ein Konzept vorgelegt, das allen Kriterien der geldgebenden Parteien und der Experten gerecht wird und auch zukuänftig die medizinische Versorgung der Menschen garantiert. Was ist zu erwarten?

- Das Haus in Bad Frankenhausen wird zu einem geriatrischen Zentrum mit Palliativmedizin, Tagesklinik und Reha- Abteilung ausgebaut. Außerdem beherbergt es die zentrale Verwaltung. Für die Akutversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger im östlichen Kyffhäuserkreis wird es eine bettenführende Notfallambulanz mit 10 Planbetten geben. Dies ist im Rahmen der Förderfähigkeit des Projektes bereits am oberen Limit! Ein Zentrum für Notfallmedizin zur Abdeckung der Versorgung im Rettungsdienst wird ebenso etabliert wie ein ambulantes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ).

- In Sondershausen bleibt die Geburtshilfeabteilung bestehen. Neben dem Ausbau der Diagnostik und Alterstraumatologie soll ein Darmzentrum etabliert werden. Auch hier wird ein MVZ eingerichtet. Niemand muss befürchten, dass er im Notfall nicht mehr wohnortnah medizinisch versorgt wird!

 Doch warum ist eine Neustrukturierung innerhalb der DRK-Krankenhausgesellschaft notwendig? Bisher gibt es finanziell nicht mehr darstellbar zahlreiche Doppel- und Mehrfachvorhaltungen im Klinikverbund – die Kassen fordern eine Neuausrichtung! Das aktuelle System wird an zu vielen Standorten vorgehalten, als dass es
1. wirtschaftlich und
2. mit allen geforderten Fachkräften arbeiten könnte.

In Anbetracht der demographischen Entwicklung ist ein Geriatrisches Zentrum für die gesamte Region eine gute Sache! Spezialisierungen sind attraktiv für die Beschäftigten und einer der hauptsächlichen Aspekte für Patient*innen bei der Wahl ihrer Behandlungsorte! Die geplante Neustrukturierung wird (soweit das vorhersagbar ist) in keinem Fall zu einer Versorgungslücke bei der Akut- und Notfallversorgung führen! (Schlaganfälle werden bereits heute überwiegend in Nordhausen versorgt! Das Haus verfügt über die notwendige Zertifizierung „Stufe I – Überregionale Stroke Unit“.)

Auch wenn es anfangs Unstimmigkeiten in der Kommunikation gegeben hat und eventuell das Gefühl aufkam, dass hier seitens der Krankenhausgesellschaft eine „Schließung der Häuser durch die Hintertür“ angestrebt wurde – ich bin der Meinung, diese Hürden sind überwunden! Wir haben hier und heute den Auftrag, darüber zu befinden, ob wir der DRK-Krankenhausgesellschaft auch weiterhin unser Vertrauen entgegenbringen wollen und ob wir als Kreisrät*innen bei all unseren Entscheidungen das Wohl der Menschen im Blick haben! Als gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion habe ich auch die gesamte Thüringer Krankenhausstruktur im Blick.

Aber hier und heute stehe ich als Kreisrätin und Einwohnerin des Kyffhäuserkreises vor Ihnen und votiere als Kreistagsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen; in Verantwortung meiner Wählerinnen und Wähler, die mir dieses verantwortungsvolle Mandat übertragen haben. Aus meiner Sicht widerspricht das vorgelegte Konzept nicht dem 7. Thüringer Krankenhausplan. Dieser Plan ist nicht statisch. Vielmehr entwickelt er sich ständig weiter, da er an die Versorgungsrealität im Land angepasst werden muss. Eine Rekommunalisierung wäre für den Landkreis mit hohen Kosten verbunden: Es ist davon auszugehen, dass der Krankenhausträger einen finanziellen Ausgleich für den Betrieb des Krankenhauses fordern wird.
Ich bitte Sie, geben Sie ihre Stimme für eine zukunftsfeste Krankenhausstruktur in der Region des nordöstlichen Thüringen. Ich kann aus oben angeführten Gründen dem vorgelegten Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Vielen Dank!

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