Instrument der demokratischen Mitbestimmung wird oft genutzt

Zum heute im Thüringer Landtag vorgestellten Petitionsbericht macht Babett Pfefferlein, Mitglied im Petitionsausschuss für die Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deutlich: „2016 erreichten den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages wieder mehr als 1.100 Petitionen. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger immer öfter dieses Instrument der demokratischen Mitbestimmung nutzen. Eine große Zahl der Petitionen beschäftigte sich mit den Bereichen Kommunales, Öffentlicher Dienst und Justiz. Allein über die Möglichkeit, Anfragen an den Petitionsausschuss auch online zu stellen, erreichten uns mehr als 200 Anliegen. Das zeigt, dass dieses Verfahren gut bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Diese Form der Einreichung und Veröffentlichung von Petitionen kann in kürzester Zeit viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein Thema finden und das ist gut so.“ Das Petitionsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Landesverfassung. Mit dem Einreichen einer Petition zeigt ein Petent oder eine Petentin an, dass er bzw. sie eine parlamentarische Überprüfung seines Anliegens begehrt. „Bürgerinnen und Bürger nutzten dies im vergangenen Jahr unter anderem zu den Themen ‚Abschaffung der Brenntage‘ oder ‚Qualitätssicherung in den Schulhorten nach Beendigung des Modellvorhabens‘. Aktuell beschäftigen uns zwei gegensätzliche Petitionen, die online eingereicht wurden: die eine möchte erreichen, dass die Forstwirtschaft, so wie sie heute agiert, weiterhin erhalten bleibt. Die andere Petition wiederum setzt sich dafür ein, dass die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Prozent der Waldflächen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Mit jeweils mehr als 2.500 Zeichnern sind dies die bisher erfolgreichsten Petitionen, wenn wir die öffentliche Wahrnehmung als Maß nehmen. In öffentlichen Anhörungen beider Petenten wurden den Ausschussmitgliedern die Argumente vorgetragen. Die Petitionen werden beide noch beraten. Eine Entscheidung aus den jeweiligen Ministerien (Forst- und Umweltministerium) steht noch aus“, erklärt Babett Pfefferlein. „Die Arbeit im Petitionsausschuss ist für mich von großer Bedeutung. Die Vielfalt der Themen, mit denen sich Thüringer Bürgerinnen und Bürger an uns wenden, ist groß. Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Petitionen auch 2017 nicht abnehmen wird“, so Pfefferlein abschließend.

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