Außerparlamentarisches Bündnis tagte

Auf Einladung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag traf sich gestern das Außerparlamentarische Bündnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen zum halbjährlichen Austausch. Der Einladung folgten Vertreterinnen und Vertreter der Thüringer Behindertenverbände und Selbsthilfeinitiativen, Abgeordnete der Fraktionen CDU, DIE LINKE, und SPD, Sozialministerin Heike Werner, der Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen Veit Malolepsy, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corinna Rüffer und der Behindertenbeauftragte des Freistaats Joachim Leibiger. Hauptpunkte der Beratung waren der Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen und natürlich das im Bundestag verabschiedete Bundesteilhabegesetz. Bei der intensiven und zugleich kritischen Diskussion haben die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen deutlich hervorgehoben: Es sind noch mehr Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene notwendig, um eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Dazu betont die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Babett Pfefferlein: „Das Bundesteilhabegesetz in der derzeitigen Form kann nur ein erster Schritt sein, der zeitnah evaluiert werden muss. Wir sind mit den Ergebnissen so noch nicht zufrieden.“ Ministerin Werner berichtete umfassend über den fortgeschrittenen Prozess der Evaluation der Thüringer Maßnahmenplanung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und das geplante Verhalten Thüringens zum Bundesteilhabegesetz im kommenden Bundesrat. Zusätzlich gab sie einen Einblick in das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dieses wurde einer Normenkontrollprüfung des Institutes für Menschenrechte unterzogen und soll bald auf den Weg gebracht werden. Babett Pfefferlein: „Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern alles dafür tun, eine wirkliche Teilhabepolitik auf Landes- und Bundesebene zu etablieren und diese auch an die Menschen in Thüringen kommunizieren. Hier gibt es noch Nachholbedarf!“ Babett Pfefferlein dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den intensiven Austausch und regte gemeinsam mit Corinna Rüffer an, sich weiterhin politisch und gesellschaftlich einzumischen.

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