Mindestlohn wichtig für die soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des zweiten Mindestlohngipfels heute in Erfurt erklärt Babett Pfefferlein, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen: „Der Mindestlohn ist eines der wichtigsten arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Projekte der vergangenen zehn Jahre. Er wird weiterhin von einer breiten Mehrheit unterstützt. Vom Mindestlohngesetz haben in Thüringen bisher etwa 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert. Ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigte, die im Jahr 2012 weniger als sechs Euro und 5,25 Millionen Beschäftigte, die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienten, können nun von ihrem Lohn leben.“ Zu den von Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigten, möglichen Lockerungen der Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz macht die grüne Abgeordnete deutlich: „Kontinuierliche Nachweise der Arbeitszeit und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohnes sind genauso wichtig, wie der Mindestlohn selbst. Pauschale Ausnahmen bei der Dokumentation unterlaufen den Mindestlohn systematisch. Die nun angekündigten sogenannten ‚Nachbesserungen‘ dürfen die positive Wirkung des Mindestlohns nicht beeinträchtigen!“ „Wir haben in den ersten Monaten einen großen Aufklärungs- und Gesprächsbedarf zum Mindestlohn sowohl auf der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, als auch von Vereinen, Praktikantinnen und Praktikanten wahrgenommen. Dieser wurde durch verschiedene Hotlines und Informationsmaterialen erfüllt und wird nach den Bedürfnissen der Fragenden dynamisch gestaltet. Das begrüßen wir ausdrücklich“, so Pfefferlein weiter. „Grundsätzlich muss verzeichnet werden, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist. Diese Bilanz kann mit Fug und Recht ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gezogen werden. Beschäftigte mit Niedrigstlöhnen verdienen mehr Geld, der Wettbewerb ist fairer geworden, statt Minijobs entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und die prognostizierten Arbeitsplatzverluste sind ausgeblieben. Jedoch dürfen die Kontrollen nicht nachlassen, um Arbeitgeber und Beschäftigte zu schützen“, schließt Pfefferlein. V.i.S.d.P: S. Fließ.

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